Mietrecht

„Ist das jetzt eine ‚Hausbesetzung‘, die ich durch die Hilfe der Polizei beenden kann oder muss ich Klage erheben - wenn ja, gegen wen?“  

Das ist die berechtigte Frage eines Vermieters, der den Wohnraummietvertrag nur mit einem Ehepartner abgeschlossen hat, obwohl beide Ehepartner in die Wohnung einziehen bei nachfolgender Konstellation:  

Die Eheleute trennen sich, die Partei des Mietvertrages kündigt das Mietverhältnis und zieht aus, während die Nichtpartei des Mietverhältnisses im Mietobjekt wohnen bleibt.  

Die Polizei ist jetzt nicht ihr Ansprechpartner! Dies ist beispielsweise die Unterzeichnerin, dies sind die Gerichte. Der Vermieter muss Räumungsklage gegen die Nichtpartei des Mietvertrages erheben, um die unerwünschte Situation zu beenden.  

Der Antrag des Ehepartners, der in der Wohnung zurückgeblieben ist, auf Zuweisung der Ehewohnung - gerichtet gegen den Vermieter - wäre nach der Rechtsprechung ohne Erfolg geblieben. Die Partei des Mietvertrages hätte vor Ausspruch der Kündigung darauf hinwirken müssen, dass der Vermieter den Ehepartner als Vertragspartner akzeptiert und mit ihm ein Mietverhältnis begründet.